§ 4 GOLR, Beteiligung

§  4 GOLR
Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GOLR)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GOLR)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GOLR
Referenz: 100-4-2

(1) Bei allen Angelegenheiten, im Besonderen bei allen Kabinettsvorlagen, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren, hat das federführende erforderliche Ministerium die anderen Ressorts rechtzeitig zu beteiligen.

(2) Im besonderen sind stets frühzeitig zu beteiligen:

  1. a)
    das Innenministerium bei Gesetzentwürfen und bei Verordnungen insoweit, als es erforderlich ist, um die ihm auf dem Gebiet der Rechtsförmlichkeit, der Verwaltungsorganisation und der Kommunalaufsicht obliegenden Aufgaben wirksam ausüben zu können,
  2. b)
    das Finanzministerium in allen Fragen von finanzieller Bedeutung,
  3. c)
    das Justizministerium bei Entwürfen, Gesetzen und Verordnungen wenn Verfassungsfragen zu klären sind,
  4. d)
    die Bevollmächtigte des Landes beim Bund in allen Angelegenheiten von bundespolitischer Bedeutung sowie über wichtige Schreiben und Gespräche mit den Organen der Bundesrepublik Deutschland und
  5. e)
    die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung soweit Frauen- und Gleichstellungsfragen berührt sind.

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