§ 4 FlüAG, Pauschalierte Landeszuweisung

§ 4 FlüAG
Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: FlüAG
Gliederungs-Nr.: 24
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Aufnahme und Unterbringung nach § 1 sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge im Sinne des § 2 stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2016 jährlich Finanzmittel in Höhe von 1,81134 Milliarden Euro zur Verfügung, soweit nicht eine Anpassung nach Absatz 2 erfolgt. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln sind 3,83 Prozent ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Die Mittel werden auf die Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel in § 3 Absatz 1 verteilt. Der Betrag nach Satz 1 wird zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember mit jeweils einem Viertel durch die Bezirksregierungen ausgezahlt.

(2) In jedem Jahr wird für den 1. Januar des Folgejahres eine Prognose des Bestandes der nach § 3 Absatz 3 Satz 1 anrechenbaren ausländischen Flüchtlinge aufgestellt. Soweit dieser Prognosewert von dem Wert abweicht, der sich für den Bestand zum 1. Januar des jeweiligen Vorjahres auf der Grundlage der in Absatz 3 vorgesehenen Basisdatenerhebung ergibt, wird der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend dem Prozentsatz der Veränderung für das jeweilige Jahr angepasst, wobei der so errechnete Betrag auf volle Tausend Euro mathematisch auf- oder abgerundet wird.

(3) Jeweils zum 1. Januar eines Jahres wird eine Erhebung des Bestandes der nach § 3 Absatz 3 Satz 1 anrechenbaren ausländischen Flüchtlinge durchgeführt (Basisdatenerhebung). Die oberste Landesbehörde veröffentlicht die Ergebnisse der Basisdatenerhebung (Bestandszahl) im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Soweit die Bestandszahl vom Prognosewert nach Absatz 2 Satz 1 abweicht, wird der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend dem Prozentsatz der Veränderung neu berechnet, wobei der so errechnete Betrag auf volle Tausend Euro mathematisch auf- oder abgerundet wird. Dieser Abweichungsbetrag wird zum 1. Dezember des Jahres mit der Auszahlung nach Absatz 1 Satz 4 verrechnet.

(4) Für das Jahr 2016 stellt das Land den Kommunen für den Personenkreis nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung auf Grundlage der Asylbewerberleistungsstatistik zum Stichtag 31. Dezember 2014 Finanzmittel in Höhe von 136,2 Millionen Euro zur Verfügung. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (1)

(1) Red. Anm.:

Zu den Bestandszahlen gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG zum 1. Januar 2016 siehe Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 15. Juni 2016 (MBl. NRW. S. 461)

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