§ 4 EigBetrVO, Betriebssatzung

§ 4 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines
 

In der Betriebssatzung sind zu bestimmen

  1. 1.

    der Gegenstand, die Aufgaben und der Name des Eigenbetriebes,

  2. 2.

    die Höhe des Stammkapitals,

  3. 3.

    die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens (§ 5) und

  4. 4.

    die Zusammensetzung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses.

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