§ 4 EEG, Gesetzliches Schuldverhältnis

§ 4 EEG
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Bundesrecht

Teil 1 – Allgemeine Vorschriften →  

Titel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG
Gliederungs-Nr.: 754-22
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).

(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.

(2) 1Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf unbeschadet des § 8 Absatz 3 und 3a nicht zu Lasten der Anlagenbetreiberin, des Anlagenbetreibers oder des Netzbetreibers abgewichen werden. 2Dies gilt nicht für abweichende vertragliche Vereinbarungen zu den §§ 3 bis 33i, 45, 46, 56 und 66 sowie zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die

  1. 1.

    Gegenstand eines Prozessvergleichs im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung sind,

  2. 2.

    dem Ergebnis eines von den Parteien vor der Clearingstelle durchgeführten Verfahrens nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 entsprechen,

  3. 3.

    einer für die Parteien von der Clearingstelle abgegebenen Stellungnahme nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 entsprechen oder

  4. 4.

    einer Entscheidung der Bundesnetzagentur nach § 61 entsprechen.

Zu § 4: Geändert durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1634).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Erklärung des Verkäufers zur Einpreisevergütung einer Photovoltaikanlage

Erklärung des Verkäufers zur Einpreisevergütung einer Photovoltaikanlage

Die Aussage eines Verkäufers über die Höhe der zu erzielenden Einpreisevergütung einer Photovoltaikanlage bei den Verkaufsgesprächen stellt weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine… mehr