§ 4 BrMG

§ 4 BrMG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BrMG
Gliederungs-Nr.: 602-1
Normtyp: Gesetz

Die bisherigen Zuständigkeiten der von der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Monopolverwaltung für Branntwein entfallen. Die Verwaltung des Vermögens dieser Monopolverwaltung, das den Aufgaben des Branntweinmonopols dient, geht auf die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über. Diese ist berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung darüber zu verfügen. Gleichzeitig übernimmt sie die Verpflichtungen der Monopolverwaltung für Branntwein. Privatrechtliche Verträge dieser Monopolverwaltung können von jedem Vertragsteil abweichend von längeren vertraglichen Kündigungsfristen mit einer Frist von mindestens einem Vierteljahr gekündigt werden. Das Kündigungsrecht erlischt am 31. Dezember 1991. Macht ein Vertragsteil von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so hat er den anderen Teil auf seinen Antrag angemessen zu entschädigen. Eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

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