§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

§ 4 BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BierStV
Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

  1. 1.

    ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

  2. 2.

    Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen,

  3. 3.

    eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung des Bieres im beantragten Steuerlager.

(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt.

(3) Der Antragsteller, der ermäßigte Steuersätze beansprucht, hat in dem Antrag seine rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen Brauereien offen zu legen.

(4) Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben.

(5) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(6) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1, 3 und 5 eine Erweiterung der Erlaubnis.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Auslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbar

Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!

Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Aufbewahrungspflichten für Praxis-Unterlagen

Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr