§ 4 BbgVRG, Rechtsform

§ 4 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

Die Sondervermögen sind nicht rechtsfähig. Sie können unter ihrem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Das Sondervermögen des Landes wird durch das Ministerium der Finanzen vertreten. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens für das Land ist Potsdam. Die Vertretung des Sondervermögens des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg ist durch Satzung zu regeln.

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