§ 4 BbgStatG, Zuständigkeiten und Mitwirkung

§ 4 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Die Durchführung von Statistiken der Europäischen Union sowie von Bundes- und Landesstatistiken nach § 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a obliegt, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (§ 5).

(2) Die öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen von statistischen Erhebungen, die durch Rechtsvorschrift angeordnet sind, die erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit nicht höherrangige Rechtsvorschriften einer Übermittlung entgegenstehen.

(3) Die Ämter, amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte nehmen Aufgaben bei der Erhebung von Daten für Statistiken der Europäischen Union sowie von Bundes- und Landesstatistiken nach § 2 Nr. 1 und 2 Buchstaben a im örtlichen Bereich als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sonderaufsichtsbehörde über die in Satz 1 genannten Aufgabenträger ist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Oberste Sonderaufsichtsbehörde ist die für Statistik zuständige oberste Landesbehörde. Die Sonderaufsichtsbehörden können auch besondere Weisungen erteilen.

(4) Zur Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 3 richten die Ämter, amtsfreien Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städte örtliche Erhebungsstellen (§ 12) ein, sofern die Aufgaben nicht von kommunalen Statistikstellen (§ 11) wahrgenommen werden.

(5) Die Durchführung von Kommunalstatistiken nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b obliegt den kommunalen Statistikstellen (§ 11).

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr