§ 4 BbgStatG, Zuständigkeiten und Mitwirkung

§ 4 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Die Durchführung von Statistiken der Europäischen Union sowie von Bundes- und Landesstatistiken nach § 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a obliegt, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (§ 5).

(2) Die öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen von statistischen Erhebungen, die durch Rechtsvorschrift angeordnet sind, die erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit nicht höherrangige Rechtsvorschriften einer Übermittlung entgegenstehen.

(3) Die Ämter, amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte nehmen Aufgaben bei der Erhebung von Daten für Statistiken der Europäischen Union sowie von Bundes- und Landesstatistiken nach § 2 Nr. 1 und 2 Buchstaben a im örtlichen Bereich als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sonderaufsichtsbehörde über die in Satz 1 genannten Aufgabenträger ist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Oberste Sonderaufsichtsbehörde ist die für Statistik zuständige oberste Landesbehörde. Die Sonderaufsichtsbehörden können auch besondere Weisungen erteilen.

(4) Zur Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 3 richten die Ämter, amtsfreien Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städte örtliche Erhebungsstellen (§ 12) ein, sofern die Aufgaben nicht von kommunalen Statistikstellen (§ 11) wahrgenommen werden.

(5) Die Durchführung von Kommunalstatistiken nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b obliegt den kommunalen Statistikstellen (§ 11).

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