§ 4 BbgMFG, Finanzierung der Förderung

§ 4 BbgMFG
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgMFG
Referenz: 70-1

(1) Eine Förderung nach diesem Gesetz setzt in der Regel voraus, dass der Zahlungsempfänger eine angemessene Eigenleistung erbringt und die Gewähr für eine erfolgreiche Durchsetzung des Vorhabens bietet.

(2) Die finanziellen Leistungen des Landes Brandenburg nach diesem Gesetz richten sich nach dem jeweiligen Haushaltsplan. Sie sind in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

(3) Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Förderungsmaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

(4) Die zur Förderung des Mittelstandes bestimmten staatlichen Mittel werden in einer Anlage zum Einzelplan des für Wirtschaft zuständigen Ministers im Haushaltsplan ausgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen. mehr

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr