§ 4 BVO, Krankheitsfälle

§ 4 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Aus Anlass einer Krankheit sind beihilfefähig die Aufwendungen für

  1. 1.

    ärztliche und psychotherapeutische Leistungen, Leistungen eines Heilpraktikers sowie zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach § 5; das für das Beihilfenrecht zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen bestimmen; nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Verordnung erbracht werden,

  2. 2.

    die voll- und teilstationären Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) nach § 5a,

  3. 3.

    die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach § 5a,

  4. 4.
    1. a)

      Unterkunft, wenn ein anderer Ort für eine ambulante Behandlung, Untersuchung oder dergleichen aufgesucht werden muss, bis zum Höchstbetrag von 26,00 EUR täglich. Ist die Begleitung durch eine andere Person notwendig, so sind deren Kosten für Unterkunft ebenfalls bis zum Höchstbetrag von 26,00 EUR täglich beihilfefähig. Dies gilt auch in Fällen einer stationären Behandlung, wenn die Begleitperson außerhalb der Krankenanstalt oder des Sanatoriums untergebracht war und die Kosten der Unterbringung nicht Bestandteil des allgemeinen Pflegesatzes sind. Diese Regelung findet bei einer kurähnlichen Maßnahme keine Anwendung.

    2. b)

      Unterkunft und Verpflegung bei einer ärztlich verordneten Heilbehandlung in einer Einrichtung, die der Betreuung und der Behandlung von kranken oder behinderten Menschen dient, bis zur Höhe von 5,00 EUR täglich, es sei denn, § 6 Abs. 7 oder 9 ist anzuwenden,

  5. 5.

    die erste Hilfe,

  6. 6.

    die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten oder nach Art und Umfang vor der Anschaffung schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen; nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Arzneimittel und Mittel, die

    1. a)

      überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz,

    2. b)

      zur Abmagerung oder Zügelung des Appetits und Regulierung des Körpergewichts,

    3. c)

      zur Verbesserung des Haarwuchses

    dienen oder

    1. d)

      geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,

  7. 7.

    eine vom Arzt schriftlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe,

  8. 8.

    eine vom Arzt zuvor schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder, ausgenommen Saunabäder und Aufenthalt in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur, Massagen, Bestrahlung, physiotherapeutische Behandlungen, Beschäftigungs- und Sprachtherapie. Die Heilbehandlung muss von einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Ergotherapeuten, Krankengymnasten, Logopäden, Masseur, Masseur und medizinischen Bademeister, Physiotherapeuten oder Podologen durchgeführt werden,

  9. 9.

    die Anschaffung, die Miete, die Reparatur, den Ersatz, den Betrieb und die Unterhaltung der vom Arzt zuvor schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände; das für das Beihilfenrecht zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bestimmen, Höchstbeträge und Eigenbehalte festlegen sowie bei Sehhilfen Ausnahmen von der vorherigen schriftlichen ärztlichen Verordnung zulassen,

  10. 10.

    die Beförderung des Erkrankten einschließlich einer notwendigen Begleitperson, die Gepäckbeförderung und regelmäßige Fahrten eines Elternteils zum Besuch eines im Krankenhaus aufgenommenen Kindes, wenn der Besuch nach der Feststellung des Amts- oder Vertrauensarztes wegen des Alters des Kindes und der eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung medizinisch notwendig ist. Besteht die Möglichkeit, regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel zu benutzen, sind nur die Kosten dafür und nur die der niedrigsten Beförderungsklasse unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen beihilfefähig. Höhere Beförderungskosten dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie unvermeidbar sind oder waren, insbesondere, wenn der behandelnde Arzt bescheinigt, dass die anderweitige Beförderung wegen des Gesundheitszustandes des Erkrankten erforderlich ist oder war. In diesen Fällen sind bei Benutzung eines eigenen Personenkraftwagens die Kosten bis zu dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes genannten Betrag beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

    1. a)

      die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks bei Benutzung privater Personenkraftwagen,

    2. b)

      die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel am Wohn-, Aufenthalts- und Behandlungsort oder in deren Einzugsgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Landesumzugskostengesetzes,

    3. c)

      die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist,

    4. d)

      die Kosten einer Rückbeförderung wegen einer Erkrankung während einer Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise,

  11. 11.

    Organspender, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, im Rahmen der Nummern 1 bis 4, 6, 8, 10 und des Absatzes 4, soweit sie bei den für die Transplantation notwendigen Maßnahmen entstehen; beihilfefähig ist auch der vom Organspender nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkommen. Dies gilt auch für als Organspender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie als Organspender nicht in Betracht kommen,

  12. 12.

    eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige

    1. a)

      vorübergehende häusliche Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung), wobei die Grundpflege überwiegen muss,

    2. b)

      Behandlungspflege.

    Bei einer Pflege durch Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger sind folgende Aufwendungen beihilfefähig:

    1. a)

      Fahrkosten (Nummer 10),

    2. b)

      eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalls an Arbeitseinkommen, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eine Erwerbstätigkeit um mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten eingeschränkt wird; eine an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Eltern des Pflegebedürftigen gewährte Vergütung ist nicht beihilfefähig.

    Aufwendungen nach den Sätzen 1 und 2 sind insgesamt bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft beihilfefähig.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 8, die in Form von Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind beihilfefähig unter den Voraussetzungen und bis zur Höhe der Vergütungen, die mit den Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder Rentenversicherungsträgern aufgrund entsprechender Verträge auf Bundes- oder Landesebene vereinbart sind. Komplextherapien sind Berufsgruppen übergreifende Leistungen mehrerer Therapeuten, zu denen auch Ärzte, Psychotherapeuten oder Angehörige von Gesundheits- und Medizinalberufen gehören müssen.

(3) Das für das Beihilfenrecht zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder eine Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode sowie für bestimmte Arznei- oder Verbandmittel begrenzen oder ausschließen.

(4) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind bis zum Betrag von 6,00 EUR stündlich, jedoch nicht mehr als 36,00 EUR täglich, beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass

  1. 1.

    die den Haushalt führende Person wegen einer außerhäuslichen Unterbringung (Absatz 1 Nr. 2, §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 Nr. 4) den Haushalt nicht weiterführen kann,

  2. 2.

    diese Person, ausgenommen Alleinerziehende, nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist,

  3. 3.

    im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und

  4. 4.

    keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.

Satz 1 gilt auch für die ersten 14 Tage nach Ende einer außerhäuslichen Unterbringung oder einer ambulanten Operation, sofern im besonderen Fall eine Familien- und Haushaltshilfe, bei Alleinstehenden eine Haushaltshilfe erforderlich ist. Absatz 1 Nr. 12 Satz 2 Buchst. b gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen, die pflegebedürftig sind oder das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, so sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe nach Satz 1 beihilfefähig. Die Aufwendungen für eine Unterbringung im Haushalt einer in Absatz 1 Nr. 12 Satz 2 genannten Person sind mit Ausnahme der Fahrkosten (Absatz 1 Nr. 10) nicht beihilfefähig.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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