§ 4 AG-SGB XII M-V, Sachliche Zuständigkeit

§ 4 AG-SGB XII M-V
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 1 – Grundlagen, Zuständigkeiten

Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII M-V
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die Sozialhilfeträger sind sachlich zuständig für die in § 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen einschließlich der Geltendmachung und Gewährung von Kostenerstattungen nach § 106, § 107 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 103 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94, 808) und § 2 Abs. 3 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, soweit nicht die zentrale Stelle der Sozialhilfeträger nach § 2 Absatz 3 sachlich zuständig ist. Sie ermöglichen die personenzentrierte und lebensfeldorientierte Leistungserbringung und wirken darauf hin, den Leistungsberechtigten zur Teilhabe an und Einbeziehung in die Gemeinschaft zu befähigen. Dies steht der notwendigen überregionalen Nutzung von Facheinrichtungen, die auf besondere Problemlagen spezialisiert sind, im Einzelfall nicht entgegen.

(2) Die zentrale Stelle der Sozialhilfeträger nach § 2 Absatz 3 ist als Vertreter der Sozialhilfeträger sachlich zuständig für

  1. 1.
    den Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung einer personenzentrierten, lebensfeldorientierten Hilfegewährung,
  2. 2.
    die Erarbeitung, Weiterentwicklung und den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen nach § 79 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den ambulanten, teilstationären und stationären Bereich einschließlich der erforderlichen Anlagen,
  3. 3.
    die Kostenerstattung nach § 106 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Fällen, in denen der Anspruch bis zum 31. Dezember 2015 entstanden ist,
  4. 4.
    die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland nach § 108 und § 115 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  5. 5.
    die Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach §§ 24, 132, 133 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und
  6. 6.
  7. 7.
    die Mitwirkung bei dem Abschluss von Versorgungsverträgen nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung beim Abschluss von Rahmenverträgen nach § 75 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen nach § 81 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder § 86 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Vereinbarungen nach den §§ 87 bis 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
  8. 8.
    die Mitarbeit in den Schiedsstellen nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch soweit auf die überörtlichen Träger der Sozialhilfe abgestellt wird und
  9. 9.
    die Vertretung der Sozialhilfeträger in überregionalen Gremien. Sie kann auf Wunsch der Sozialhilfeträger die Organisation und Durchführung von Fortbildungen sowie weitere zentrale Dienstleistungen übernehmen.

(3) Die zentrale Stelle der Sozialhilfeträger nach § 2 Absatz 3 erlässt den Widerspruchsbescheid in den Fällen des § 8 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es sich um eine stationäre Leistung handelt, sowie des § 8 Nr. 4 bis 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und der Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium und im Benehmen mit den Sozialhilfeträgern durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben der Sozialhilfeträger auf die zentrale Stelle der Sozialhilfeträger nach § 2 Absatz 3 zu übertragen.

Zu § 4: Geändert durch G vom 21. 12. 2015 (GVOBl. M-V S. 603).

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