§ 4 AG SGB XII, Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe

§ 4 AG SGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AG SGB XII
Referenz: 86.14

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden zur Durchführung der dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 3 obliegenden Aufgaben herangezogen, soweit nicht der überörtliche Träger der Sozialhilfe die Aufgaben im Sinne von Absatz 2 durchführt. Das für Sozialhilfe zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Ausführungsregelungen zur örtlichen Zuständigkeit und zu den Aufgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe nach Satz 1 zu erlassen.

(2) Der überörtliche Träger führt folgende Aufgaben selbst durch:

  1. 1.

    die landesweite Planung,

  2. 2.

    den Abschluss von Rahmenverträgen im Sinne von § 79 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  3. 3.

    den Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen im Sinne von § 75 Abs. 3 in Verbindung mit § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  4. 4.

    den Abschluss von Vereinbarungen zur Übernahme von gesondert berechneten Investitionskosten im Sinne von § 75 Abs. 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  5. 5.

    die Schiedsstellenverfahren im Sinne von § 77 in Verbindung mit § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  6. 6.
  7. 7.
  8. 8.

    die Herstellung des Einvernehmens beim Abschluss von Versorgungsverträgen im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

  9. 9.
  10. 10.

    das Verfahren zur Erstattung der Aufwendungen im Sinne von § 97 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 264 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

  11. 11.
  12. 12.

    die Erstattung des Arbeitsförderungsgeldes im Sinne des Sechsten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 41 bis 43 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

  13. 13.

    die Erstattung von Pflegeversicherungsbeiträgen im Sinne des Sechsten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 59 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

  14. 14.

    die Vertretung des überörtlichen Trägers in den Fachausschüssen bei Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des Sechsten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 2 der Werkstättenverordnung,

  15. 15.

    die Zahlung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland im Sinne von §§ 24, 132 und 133 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  16. 16.

    die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland im Sinne von §§ 108 und 115 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  17. 17.

    die Vertretung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Gremien, Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften auf Bundes- und Landesebene mit Ausnahme von Servicestellen im Sinne von § 23 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

  18. 18.

    die Festsetzung der Barbeträge im Sinne von § 27b Abs. 2 Satz 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  19. 19.

    die Durchführung der Klageverfahren mit Ausnahme der Verfahren

    1. a)

      zur Durchsetzung der im Sinne von §§ 93 und 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe übergegangenen zivilrechtlichen Ansprüche und

    2. b)

      zur Geltendmachung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen im Sinne des Dritten Kapitels Dritter Abschnitt des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Darüber hinaus hält der überörtliche Träger selbst einen rehabilitationspädagogischen Fachdienst vor, der bei der Feststellung der Hilfebedarfe mitwirkt; Näheres zur Beteiligung des Fachdienstes ist durch Verordnung des für Sozialhilfe zuständigen Ministeriums zu regeln.

(3) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe unterliegen der Fachaufsicht des überörtlichen Trägers. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist insbesondere berechtigt, sich in geeigneter Weise über einzelne Angelegenheiten des örtlichen Trägers der Sozialhilfe zu unterrichten, hierbei Berichte anzufordern sowie Akten und sonstige aufgabenrelevante Unterlagen einzusehen und Richtlinien zu erlassen sowie Weisungen zu erteilen. Wird eine Weisung nicht befolgt, kann der überörtliche Träger der Sozialhilfe an Stelle des angewiesenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe tätig werden.

(4) Die Verwaltungskosten für die Heranziehung werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. Aufwendungen auf Grund einer Beauftragung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes findet insoweit entsprechende Anwendung, als es sich bei den Einnahmen um Verwaltungsgebühren oder Geldbußen handelt.

(5) Soweit auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung von Aufgaben im Sinne von Absatz 1 Sozialleistungen zu Unrecht erbracht wurden, hat der örtliche Träger der Sozialhilfe dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe den entstandenen Schaden zu ersetzen.

(6) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe soll mit den örtlichen Trägern Zielvereinbarungen über die Durchführung der Aufgaben schließen. Gegenstand der Zielvereinbarungen sind insbesondere Leistungs-, Qualitäts- und Budgetziele mit einer Bonusregelung. Die Zielvereinbarungen sollen vorsehen, dass die örtlichen Träger bei Unterschreitung der vereinbarten Ausgaben oder bei Überschreitung der veranschlagten Einnahmen einen Bonus erhalten. Die Zielvereinbarungen dürfen nicht zur Folge haben, dass in individuelle Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten eingegriffen wird.

(7) Die Wirkung der Zielvereinbarungen wird mindestens alle drei Jahre überprüft.

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