§ 4 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

§ 4 13. BImSchV
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV) 
Bundesrecht

Zweiter Teil – Anforderungen an Errichtung und Betrieb

Titel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 13. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-13-1
Normtyp: Rechtsverordnung
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 2. Mai 2013 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021). Zur weiteren Anwendung s. § 30 Absatz 3 und 4 der Verordung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023).

(1) 1Die Feuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 10 eingehalten werden. 2Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

  1. 1.

    kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)Gesamtstaub20 mg/m3
    b)Kohlenmonoxid80 mg/m3
    c)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von 
     aa)50 MW bis 100 MW und bei Einsatz von 
      -leichtem Heizöl bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung (z.B. Sicherheitstemperaturbegrenzer, Sicherheitsdruckventil) gegen Überschreitung 
       --einer Temperatur von weniger als 383,15 K oder eines Überdrucks von weniger als 0,05 MPa180 mg/m3
       --einer Temperatur von 383,75 K bis 483,15 K oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis 1,8 MPa200 mg/m3
       --einer Temperatur von mehr als 483,15 K oder eines Überdrucks von mehr als 1,8 MPa250 mg/m3
       bezogen auf den Referenzwert an organisch gebundenem Stickstoff von 140 mg/kg nach Anhang B der DIN EN 267 (Ausgabe November 1999). Der organisch gebundene Stickstoffgehalt des Brennstoffs ist nach DIN 51444 (Ausgabe 2003) zu bestimmen. Die gemessenen Massenkonzentrationen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, sind auf den Referenzwert an organisch gebundenem Stickstoff sowie auf die Bezugsbedingungen 10 g/kg Luftfeuchte und 20 Grad Celsius Verbrennungslufttemperatur umzurechnen; 
      -anderen flüssigen Brennstoffen350 mg/m3
     bb)mehr als 100 MW bis 300 MW200 mg/m3
     cc)mehr als 300 MW150 mg/m3
    d)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von
      50 MW bis 100 MW850 mg/m3
      mehr als 100 MW bis 300 MW 400 - 200 mg/m3(lineare Abnahme)
      mehr als 300 MW200 mg/m3;
     bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW darf zusätzlich zur Begrenzung der Massenkonzentration ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 85 vom Hundert nicht unterschritten werden;
  2. 2.

    kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der unter Nummer 1 genannten Emissionsgrenzwerte überschreitet;

  3. 3.

    kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    1. a)

      Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

      Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Thallium,

       insgesamt 0,05 mg/m3
    2. b)

      Antimon und seine Verbindungen, angegeben als Antimon,

      Arsen und seine Verbindungen, angegeben als Arsen,

      Blei und seine Verbindungen, angegeben als Blei,

      Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Chrom,

      Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Cobalt,

      Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Kupfer,

      Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mangan,

      Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Nickel,

      Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium,

      Zinn und seine Verbindungen, angegeben als Zinn,

       insgesamt 0,5 mg/m3
    3. c)

      Arsen und seine Verbindungen (außer Arsenwasserstoff), angegeben als Arsen,

      Benzo(a)pyren,

      Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

      wasserlösliche Cobaltverbindungen, angegeben als Cobalt,

      Chrom(VI)verbindungen (außer Bariumchromat und Bleichromat), angegeben als Chrom,

      oder

      Arsen und seine Verbindungen, angegeben als Arsen,

      Benzo(a)pyren,

      Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

      Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Cobalt,

      Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Chrom,

       insgesamt 0,05 mg/m3

      und

    4. d)

      Dioxine und Furane gemäß Anhang I

       0,1 ng/m3

      und

  4. 4.

    kein Jahresmittelwert folgende Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

    50 MW bis 100 MW 250 mg/m3
    mehr als 100 MW 100 mg/m3.

(1a) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 gelten die Anforderungen nicht für Anlagen, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen. 2Der Betreiber einer Anlage nach Satz 1 hat bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 3Die Nachweise sind fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.

(1b) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 gelten die Anforderungen nicht für Anlagen, in denen Destillations- und Konversionsrückstände zum Eigenverbrauch in Raffinerien eingesetzt werden.

(2) Abweichend von den unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub gilt für den Einsatz von leichtem Heizöl oder vergleichbaren flüssigen Brennstoffen die Rußzahl 1.

(3) Beim Einsatz von leichtem Heizöl oder vergleichbaren flüssigen Brennstoffen, die die Anforderungen der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung bezüglich des Schwefelgehaltes erfüllen, findet der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d genannte Schwefelabscheidegrad keine Anwendung.

(4) Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 gelten nicht beim Einsatz von leichtem Heizöl oder vergleichbaren flüssigen Brennstoffen, die die Anforderungen der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung erfüllen.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b gilt für Anlagen, in denen Destillations- und Konversionsrückstände zum Eigenverbrauch in Raffinerien eingesetzt werden, der Emissionsgrenzwert ohne die Berücksichtigung von Vanadium; für Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium, gilt ein Emissionsgrenzwert von 1,0 mg/m3.

(6) Die Emissionsgrenzwerte sind auch bei der Heizflächenreinigung einzuhalten.

(7) 1Abweichend von den unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, gilt bei Altanlagen für den Einsatz von leichtem Heizöl mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis 100 MW, die ausschließlich zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen, ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 600 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert. 2Der Betreiber einer solchen Anlage hat der zuständigen Behörde jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit vorzulegen.

(8) Abweichend von den unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, gilt bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW bis 300 MW für flüssige Brennstoffe außer leichtem Heizöl ein Emissionsgrenzwert von 400 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 800 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert.

(9) Abweichend von den unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, gilt bei Altanlagen für den Einsatz anderer flüssiger Brennstoffe als leichtes Heizöl oder vergleichbare flüssige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW bis 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 850 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 1.700 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert sowie ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 vom Hundert.

(10) Abweichend von den unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, gilt bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 600 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert.

Zu § 4: Berichtigt am 15. 11. 2004 (BGBl I S. 2847), geändert durch V vom 27. 1. 2009 (BGBl I S. 129).

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