§ 4 10. ProdSV, Vom Hersteller bereitzustellende Unterlagen

§ 4 10. ProdSV
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten - 10. ProdSV) 
Bundesrecht
Titel: Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten - 10. ProdSV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 10. ProdSV
Gliederungs-Nr.: 8053-4-13-1
Normtyp: Rechtsverordnung
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 5. Dezember 2016 durch Artikel 3 Satz 2 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668)

Der Hersteller, sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person müssen folgende Unterlagen für die zuständigen Behörden bereithalten:

  1. 1.
    eine Konformitätserklärung gemäß Anhang III der Richtlinie 94/25/EG und
  2. 2.
    die technischen Unterlagen gemäß Anhang XIII der Richtlinie 94/25/EG.

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