§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats

§ 49a PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentamt

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht.

(2) 1Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. 2Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. 3Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluss zurück.

(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge,

  1. 1.

    die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist;

  2. 2.

    die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen.

(5) 1§ 34 Abs. 6 ist anwendbar. 2Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.

Zu § 49a: Eingefügt durch G vom 23. 3. 1993 (BGBl I S. 366), geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2614) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).

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