§ 49 LRiG – Wahlvorstand und Wahlverfahren

(1) ¹Spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Wahlperiode bestellt der Richterrat drei wahlberechtigte Richter als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. ²Für jedes Mitglied soll ein Ersatzmitglied berufen werden.

(2) ¹Besteht bei dem Gericht, bei dem ein Richterrat zu bilden ist, kein Richterrat, so bestellt auf Antrag von mindestens zwei Richtern oder einer in der Gerichtsbarkeit vertretenen Berufsorganisation der Vorstand des Gerichts den Wahlvorstand. ²Dasselbe gilt, wenn der Richterrat zehn Wochen vor Ablauf der Wahlperiode noch keinen Wahlvorstand bestellt hat.

(3) ¹Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten. ²Sie soll spätestens acht Wochen nach der Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden.

(4) ¹Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die landesrechtlichen Vorschriften über die Wahl der Personalräte entsprechend. ²Richter, die ihren Dienstsitz nicht am Sitz des Gerichts haben, bei dem der Richterrat zu bilden ist, geben ihre Stimme per Briefwahl ab.