§ 49 LMedienG, Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks

§ 49 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Abschnitt – Datenschutz

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten im Bereich des privaten Rundfunks die Datenschutzbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit private Veranstalter oder Hilfsunternehmen des Rundfunks personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten, gelten die §§ 5, 9 und 38a sowie § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung von §§ 5 und 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Rundfunk zur Verbreitung einer Gegendarstellung des Betroffenen, so ist diese zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

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