§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählern

§ 49 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 2 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Liegen für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses einer Wahl weniger als 50 Wahlbriefe vor, ist die Zulassung der Wahlbriefe und die Ergebnisfeststellung von verschiedenen Wahlorganen vorzunehmen. Eine der Aufgaben kann auch dem Gemeindewahlausschuss zugewiesen werden.

(2) Die Zulassung der Wahlbriefe erfolgt entsprechend § 48 Abs. 2 und 3. Hierüber ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, der beizufügen sind

  1. 1.

    die Wahlbriefe, die zurückgewiesen wurden,

  2. 2.

    die Wahlscheine, über die beschlossen wurde, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

Die eingenommenen Wahlscheine sind entsprechend § 46 zu verpacken und zu verwahren.

(3) Nachdem alle rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe nach Absatz 2 behandelt worden sind, wird die Wahlurne und eine Mitteilung über die Zahl der zugelassenen Wahlbriefe an den für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses Zuständigen übergeben. Der Vorgang ist in beiden Niederschriften zu vermerken.

(4) Sofern der Wahlvorstand auch für die Auszählung eines Wahlbezirks zuständig ist, öffnet er zunächst die übergebene Wahlurne, entnimmt die Stimmzettelumschläge und zählt sie. Ergibt sich eine Abweichung gegenüber der Mitteilung nach Absatz 3, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Anschließend werden die Stimmzettel aus den durch Briefwahl abgegebenen Stimmzettelumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand in die Urne des Wahlbezirks gelegt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach § 42 gezählt.

(5) Ermittelt der Gemeindewahlausschuss in den Fällen des § 10 Abs. 4 KomWG abweichend von Absatz 1 auch das Briefwahlergebnis, entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 2. Den Stimmzettelumschlägen aus zugelassenen Wahlbriefen werden die Stimmzettel entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt. Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählern und nach Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach §§ 41 und 42 gezählt.

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