§ 49 GO, Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung

§ 49 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VII. – Gesetzgebungsverfahren
 

(1) Der Präsident stellt den Wortlaut des vom Landtag beschlossenen Gesetzes fest, fertigt das verfassungsmäßig beschlossene Gesetz nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und der zuständigen Staatsminister aus und übersendet es der Staatsregierung. Offenbare Unrichtigkeiten können durch den Präsidenten hierbei beseitigt werden. Soweit es infolge von Streichungen oder Einfügungen erforderlich geworden ist, kann er auch die Nummern von Paragraphen oder anderen Teilen des Gesetzes ändern.

(2) Verfassungsmäßig beschlossene Gesetze sind binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt, müssen sie unverzüglich ausgefertigt und verkündet werden.