§ 49 GO LT, Der Hauptausschuss

§ 49 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Siebenter Abschnitt – Der Hauptausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des ständigen Ausschusses gemäß Art. 93 und 110 HV wahr.

(2) Der Hauptausschuss ist zuständig für die Immunitätsangelegenheiten.

(3) Der Hauptausschuss ist zuständig für Bundesratsangelegenheiten.

(4) 1Im übrigen ist der Hauptausschuss insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen. 2Die Sitzungen des Hauptausschusses über solche Angelegenheiten haben vertraulichen Charakter, falls nicht der Ausschuss mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder etwas anderes beschließt. 3Das Gleiche gilt für Beratungen des Hauptausschusses über Immunitätsangelegenheiten. 4Das Recht des Landtags, dem Ausschuss andere Beratungsgegenstände zu überweisen, bleibt unberührt.

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