§ 49 ALVO M-V, Übergangsbestimmungen für den Aufstieg

§ 49 ALVO M-V
Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: ALVO M-V
Gliederungs-Nr.: 2030-11-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Beamtinnen und Beamte, die bis zum 30. Dezember 2009 zum Aufstieg in den mittleren Dienst zugelassen worden sind, durchlaufen das Aufstiegsverfahren nach den bisherigen Vorschriften der Landeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 639, 694) als Qualifizierungsmaßnahme nach § 34. Haben sie die Einführungszeit nach den bisherigen Vorschriften für den Aufstieg in den mittleren Dienst erfolgreich abgeschlossen, gilt die Qualifizierung nach § 34 als nachgewiesen.

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die bis zum 30. Dezember 2009 zum Aufstieg in den gehobenen Dienst zugelassen worden sind, richtet sich der Aufstieg nach den bisherigen Vorschriften. Haben sie nach den bisherigen Vorschriften die Einführung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst erfolgreich abgeschlossen, sind im Falle des regulären Aufstiegs nach § 26 der Landeslaufbahnverordnung die Voraussetzungen für den regulären Aufstieg nach § 39 erfüllt. Im Falle des erleichterten Aufstiegs nach § 27 der Landeslaufbahnverordnung sind die Voraussetzungen für den erleichterten Aufstieg nach § 40 erfüllt.

(3) Beamtinnen und Beamte, die bis zum 30. Dezember 2009 zum Aufstieg in den höheren Dienst zugelassen worden sind, durchlaufen das Aufstiegsverfahren nach den bisherigen Vorschriften als Qualifizierungsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Haben sie ein Aufstiegsverfahren in den höheren Dienst nach den bisherigen Vorschriften erfolgreich abgeschlossen, gelten die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als erfüllt.

(4) Soweit nach den bisherigen Vorschriften nach einem Aufstieg das Fortkommen in der nächsthöheren Laufbahn auf bestimmte Ämter beschränkt war, gelten diese Beschränkungen mit der Maßgabe fort, dass eine Qualifikation bis zu dem Amt erworben worden ist, in das nach den bisherigen Aufstiegsvorschriften ein Fortkommen höchstens möglich war. Dies gilt entsprechend, soweit nach den bisherigen Vorschriften zum Verwendungsaufstieg die Befähigung lediglich für einen bestimmten Verwendungsbereich innerhalb der Laufbahn zuerkannt wurde. Der Verwendungsbereich nach Satz 2 kann durch die oberste Dienstbehörde erweitert werden, nachdem die Beamtin oder der Beamte erfolgreich an von der obersten Dienstbehörde festzulegenden Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen hat, die sie oder ihn für die Wahrnehmung von Tätigkeiten in dem vorgesehenen Verwendungsbereich befähigen.

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