§ 48c LG, Schutzausweisung

§ 48c LG
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt VIa. – Europäisches ökologisches Netz "Natura 2000"

Titel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LG
Gliederungs-Nr.: 791
Normtyp: Gesetz

(1) Die im Bundesanzeiger bekannt gemachten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 20 bis 23 zu erklären.

(2) Die Schutzausweisung bestimmt den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsabgrenzungen. Es soll dargestellt werden, ob prioritäre Biotope oder prioritäre Arten zu schützen sind. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG entsprochen wird. Weiter gehende Schutzvorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Unterschutzstellung nach den Absätzen 1 und 2 kann unterbleiben, soweit durch vertragliche Vereinbarungen, nach anderen Rechtsvorschriften, nach Verwaltungsvorschriften oder durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.

(4) Ist ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach § 10 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz bekannt gemacht, sind darin alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig, sofern sich diese Verbote nicht bereits aus diesem Gesetz oder aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ergeben. In einem Konzertierungsgebiet sind die in Satz 1 genannten Handlungen, sofern sie zu erheblichen Beeinträchtigungen der in ihm vorkommenden prioritären Biotope oder prioriäten Arten führen können, unzulässig.

(5) Die im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2005 (S. 66) - SMBl. NRW. Gl.-Nr. 1000 vom 17.12.2004 - bekannt gemachten Europäischen Vogelschutzgebiete sind durch dieses Gesetz mit ihren dort jeweils aufgeführten Gebietsabgrenzungen und mit den dort genannten gebietsspezifischen Schutzzwecken nach Maßgabe der Sätze 3 bis 9 unter Schutz gestellt. Die Landesregierung wird ermächtigt, Anpassungen der jeweiligen Gebietsabgrenzung oder des Schutzzwecks des jeweiligen Gebietes durch Rechtsverordnung vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist, um der tatsächlichen Entwicklung der Gebiete Rechnung zu tragen. In Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG, auch in Verbindung mit der Richtlinie 92/43/EWG, gelten in den Europäischen Vogelschutzgebieten Absatz 4, die §§ 48d und 48e sowie vertragliche Vereinbarungen im Sinne des Satzes 8. In ihnen ist verboten

  1. 1.
    die Errichtung oder wesentliche Umgestaltung genehmigungsbedürftiger baulicher oder sonstiger Anlagen oder Vorhaben, sofern diese zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können,
  2. 2.
    die Beseitigung oder Beeinträchtigung der Brut-, Rast- und Schlafplätze der in der Richtlinie 79/409/EWG in Anhang I und in Artikel 4 Abs. 2 genannten Arten,
  3. 3.
    die Störung und Vertreibung der vorgenannten rastenden und brütenden Vogelarten und
  4. 4.
    das Fällen von Horst- und Höhlenbäumen.

Unberührt von den Verboten des Satzes 4 Nrn. 1 bis 4 bleiben

  1. 1.
    § 63 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und
  2. 2.
    nicht vorsätzlich herbeigeführte Beeinträchtigungen, Störungen oder Vertreibungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung oder der ordnungsgemäßen Jagd.

Ausgenommen von den Verboten sind Pläne und Projekte, die die Voraussetzungen des § 48d Abs. 4 bis 7 erfüllen. Insoweit findet § 69 auf die Europäischen Vogelschutzgebiete keine Anwendung. Darüber hinaus besteht für die unteren Landschaftsbehörden die Verpflichtung, für die Europäischen Vogelschutzgebiete Pflege- und Entwicklungspläne aufzustellen. Unter Beachtung des Absatzes 4 und der §§ 48d und 48e können Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen auch durch vertragliche Vereinbarungen festgelegt werden. Die Gebiete nach Satz 1 sind nachrichtlich in den Landschaftsplan sowie in die ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 42a zu übernehmen. Alle Gebietskarten im Maßstab 1:5.000 können bei den unteren Landschaftsbehörden eingesehen werden.

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