§ 48 SächsWG, Wasserschutzgebiete

§ 48 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Vierter Teil – Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen. Die unteren Wasserbehörden können Regelungen zur Kennzeichnung und Sicherung des Wasserschutzgebiets und zu seiner Überwachung durch den Träger der öffentlichen Wasserversorgung oder den Betreiber der Wasserversorgungsanlagen treffen. An Stelle von Verboten und Nutzungsbeschränkungen können Handlungspflichten angeordnet werden, wenn und soweit dadurch für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet keine weitergehenden wirtschaftlichen Nachteile entstehen. In der Verordnung sollen die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Verboten, Nutzungsbeschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten für den Fall geregelt werden, dass im Einzelfall überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Abweichung erfordern oder der mit der Festsetzung bezweckte Schutz eine Abweichung zulässt.

(2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden.

(3) Trinkwasserschutzgebiete sollen in die weitere Schutzzone, die engere Schutzzone und die Fassungszone unterteilt werden. Die weitere Schutzzone soll den Schutz vor weit reichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen und vor radioaktiven Verunreinigungen, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, gewährleisten. Die engere Schutzzone soll insbesondere den Schutz vor Verunreinigungen sowie vor sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die wegen ihrer geringen Entfernung zur Gewinnungsanlage gefährlich sind. Die Fassungszone soll die Fassungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglicher Verunreinigung und Beeinträchtigung schützen.

(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schutzbestimmungen im Sinne von § 19 Abs. 2 WHG, unbeschadet § 19 Abs. 4 WHG, allgemein oder für einzelne Wasserschutzgebiete zu erlassen.

(5) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können im Einzelfall vorläufige Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG getroffen werden. Die vorläufige Anordnung ist aufzuheben, sobald über die Festsetzung entschieden ist; sie tritt spätestens nach Ablauf von drei Jahren außer Kraft. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn beabsichtigt ist, weitere Anordnungen zu treffen.

(6) Wird bei der Festsetzung des Wasserschutzgebiets durch eine Anordnung nach § 19 Abs. 2 WHG eine Entschädigungspflicht ausgelöst, ist derjenige zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dessen Interesse die Anordnung nach § 19 Abs. 2 WHG, nach Absatz 1 oder die vorläufige Anordnung nach Absatz 5 erlassen wird. Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner. Wird ein Wasservorkommen zum Zwecke der künftigen Wasserversorgung geschützt, ohne dass bereits ein Träger feststeht, ist der Freistaat Sachsen an Stelle eines Begünstigten entschädigungspflichtig. Der künftige Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat dem Freistaat Sachsen entstandene Aufwendungen zu erstatten.

(7) Den Ausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG leistet der durch die Festsetzung des Wasserschutzgebietes Begünstigte. Ist ein Begünstigter nicht bestimmt und auch nicht bestimmbar, leistet der Freistaat Sachsen den Ausgleich. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(8) Der Ausgleich ist, sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, durch einen jährlich zum 15. Januar fällig werdenden Geldbetrag für das vergangene Jahr zu leisten. Der Ausgleich wird nicht geleistet, wenn

  1. 1.
    die wirtschaftlichen Nachteile 50 EUR im Jahr unterschreiten,
  2. 2.
    die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden.

Bei Verstößen gegen eine Schutzbestimmung, eine Anordnung oder Auflage, die sich auf die Bewirtschaftung und den Gewässerschutz bezieht, kann die Ausgleichszahlung ganz oder teilweise versagt oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert werden.

(9) Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft legt in einer Rechtsverordnung die für den Ausgleich erforderlichen allgemeinen Regelungen fest, wobei insbesondere Bestimmungen über

  1. 1.
    die Grundsätze und Voraussetzungen, unter denen der Ausgleich gewährt wird, einschließlich der Kriterien zur Berechnung des Ausgleichs,
  2. 2.
    die Ausgleichsberechtigten,
  3. 3.
    die ausgleichspflichtigen Tatbestände, insbesondere über den Ausgleich für Verbote und Beschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie für Handlungspflichten nach Absatz 1 Satz 3, soweit durch sie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks beschränkt wird,
  4. 4.
    das Ausgleichsverfahren,
  5. 5.
    die Ausgleichshöhe, einschließlich der flächenbezogenen Festsetzung von Ausgleichsbeträgen der Höhe nach, die sich nach durchschnittlichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen gemessen an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach Erfahrungssätzen bemessen sollen; dabei kann nach der Bodenqualität differenziert werden

getroffen werden können.

(10) Die zuständige Wasserbehörde kann auch über die in einer Verordnung nach Absatz 1 oder Absatz 4 geregelten Fälle hinaus nach Anhörung des Begünstigten eine Befreiung von Schutzbestimmungen erteilen, wenn überwiegende Interessen des Allgemeinwohls oder eines Einzelnen dies erfordern und der Zweck der Schutzbestimmung auf andere Weise gewahrt wird.

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