§ 48 SächsPolG, Automatisiertes Abrufverfahren

§ 48 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Referenz: 22-1
Abschnitt: Abschnitt 3 – Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes → Unterabschnitt 3 – Sonstige Verarbeitung von Daten
 

(1) Das Staatsministerium des Innern kann zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen automatisierte Abrufverfahren im Sinne des § 8 Abs. 1 SächsDSG einrichten.

(2) Das Staatsministerium des Innern kann zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben zwischen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen sowie mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen ermöglicht.

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