§ 48 LWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

§ 48 LWahlG
Landeswahlgesetz (LWahlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Zweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Vierter Unterabschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Landeswahlgesetz (LWahlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 1110-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. 1.
    nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist,
  2. 2.
    in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
  3. 3.
    als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
  4. 4.
    keine Kennzeichnung enthält,
  5. 5.
    für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  6. 6.
    den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  7. 7.
    einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 sind beide Stimmen ungültig. Im Falle des Satzes 1 Nr. 5 ist nur die Wahlkreisstimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Bezirk gültig ist.

(2) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

  1. 1.
    der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
  2. 2.
    dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
  3. 3.
    dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
  4. 4.
    der Wahlbriefumschlag nicht verschlossen ist,
  5. 5.
    der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
  6. 6.
    der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
  7. 7.
    der Stimmzettelumschlag als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
  8. 8.
    ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(3) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.

(4) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor oder an dem Wahltage stirbt, seine Wohnung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Stimmrecht nach § 3 verliert.

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