§ 48 LWG, Wahlstatistik

§ 48 LWG
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Hessen

VII. – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 16-4
gilt ab: 10.04.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006

(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Hessischen Landtag ist als Landesstatistik zu bearbeiten.

(2) 1Aus dem Ergebnis der Landtagswahl sind in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken Wahlstatistiken über

  1. 1.
    die Wahlbeteiligung nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht,
  2. 2.
    Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und der Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge

als Landesstatistik zu erstellen. 2In die Statistik nach Satz 1 Nr. 2 können repräsentativ ausgewählte Briefwahlbezirke einbezogen werden. 3Die Zahl der ausgewählten Wahl- und Briefwahlbezirke darf einen Auswahlsatz von fünf vom Hundert der Wahl- und Briefwahlbezirke des Landes nicht überschreiten. 4Die Wahl- und Briefwahlbezirke werden vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt bestimmt.

(3) 1Erhebungsmerkmale für die Statistiken nach Abs. 2 sind Geschlecht, Geburtsjahresgruppe, Teilnahme an der Wahl, Wahlscheinvermerk, abgegebene Wahlkreis- und Landesstimme, ungültige Stimme und Gemeinde. 2Hilfsmerkmale sind der Wahlkreis und der Wahl- oder Briefwahlbezirk. 3Auskunftspflichtig sind die Gemeindebehörden.

(4) 1Ein für die Statistiken nach Abs. 2 Satz 1 ausgewählter Wahlbezirk muss mindestens 400 Wahlberechtigte, ein ausgewählter Briefwahlbezirk mindestens 400 Wähler umfassen. 2Die Statistiken werden unter Auszählung der Wählerverzeichnisse sowie unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe durchgeführt. 3Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden. 4Für die Vernichtung der Stimmzettel gelten die wahlrechtlichen Vorschriften. 5Für die Statistik nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sind höchstens zehn Geburtsjahresgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind. 6Für die Statistik nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind höchstens sechs Geburtsjahresgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind.

(5) 1Gemeinden dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters wahlstatistische Auszählungen nach den in Abs. 3 genannten Erhebungsmerkmalen durchführen. 2Hilfsmerkmal ist der Wahl- oder Briefwahlbezirk. 3Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) 1Die Ergebnisse der Statistiken nach Abs. 2 dürfen nur auf Landesebene und die der wahlstatistischen Auszählungen nach Abs. 5 nur bis zur Ebene der Gemeinden veröffentlicht werden. 2Ergebnisse für einzelne Wahl- oder Briefwahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden. 3Die Veröffentlichung von Ergebnissen oberhalb der Gemeindeebene ist dem Statistischen Landesamt vorbehalten.

(7) 1Die Durchführung der Statistiken nach Abs. 2 und der wahlstatistischen Auszählungen nach Abs. 5 ist nur zulässig, wenn das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2Die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahl- oder Briefwahlbezirk darf nicht verzögert werden.

(8) Für die Mitwirkung an der repräsentativen Wahlstatistik erhalten die Gemeinden vom Land einen festen Betrag von zweihundertfünfzig Euro pro Wahl- oder Briefwahlbezirk. § 47 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

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