§ 48 LRiG, Disziplinarmaßnahmen

§ 48 LRiG
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Dritter Abschnitt – Richterdienstgerichte → II. – Disziplinarverfahren

Titel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

(1) Disziplinarmaßnahmen sind:

  1. 1.
    Verweis,
  2. 2.
    Geldbuße,
  3. 3.
    Kürzung der Dienstbezüge,
  4. 4.
    Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt,
  5. 5.
    Entfernung aus dem Richterverhältnis,
  6. 6.
    Kürzung des Ruhegehalts,
  7. 7.
    Aberkennung des Ruhegehalts.

(2) Als Disziplinarmaßnahme ist auch die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt zulässig.

(3) Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden. Im Übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.

(4) Gegen einen Richter kann durch Disziplinarverfügung nur ein Verweis verhängt werden.

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