§ 48 BDSG, Bericht der Bundesregierung

§ 48 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Übergangsvorschriften

Titel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDSG
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

1Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag

  1. 1.

    bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a,

  2. 2.

    bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29.

2Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.

Zu § 48: Angefügt durch G vom 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2814).

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Insbesondere Facebook Nutzer sollten bei einem von der Seite fassungslos.net aufpassen. Der Betreiber versucht sie in eine Like-Falle zu locken. mehr

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr