§ 47g GWB, Festlegungsbereiche

§ 47g GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht

Neunter Abschnitt – Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe → I. – Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Markttransparenzstelle entscheidet nach Maßgabe von § 47d Absatz 1 und § 47e sowie der nach § 47f zu erlassenden Rechtsverordnung durch Festlegungen zu den in den Absätzen 2 bis 12 genannten Bereichen, welche Daten und Kategorien von Daten wie zu übermitteln sind.

(2) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Stromerzeugungseinheiten und von Anlagen zur Speicherung mit jeweils mehr als 10 Megawatt installierter Erzeugungs- oder Speicherkapazität je Einheit Angaben zu folgenden Daten und Datenkategorien übermitteln:

  1. 1.

    je Stromerzeugungseinheit insbesondere über Name, Standort, Anschlussregelzone, installierte Erzeugungskapazität und Art der Erzeugung,

  2. 2.

    blockscharf je Erzeugungseinheit auf Stundenbasis

    1. a)

      Nettoleistung,

    2. b)

      am Vortag geplante Erzeugung,

    3. c)

      tatsächliche Erzeugung,

    4. d)

      Grenzkosten der Erzeugung einschließlich Informationen zu den Kostenbestandteilen, insbesondere Brennstoffkosten, CO2-Kosten, Opportunitätskosten,

    5. e)

      geplante und unplanmäßige Nichtverfügbarkeiten auf Grund technischer Restriktionen,

    6. f)

      Nichtverfügbarkeiten auf Grund von Netzrestriktionen,

    7. g)

      Vorhaltung und Einspeisung von Regel- und Reserveleistung,

    8. h)

      nicht eingesetzte verfügbare Leistung,

  3. 3.

    blockscharf je Erzeugungseinheit

    1. a)

      Anfahrkosten (Warm- und Kaltstarts), Mindeststillstandszeiten, Mindestlaufzeiten, Mindestproduktion,

    2. b)

      geplante Stilllegungen und Kaltreserven,

  4. 4.

    Bezugsrechtsverträge,

  5. 5.

    Investitionsvorhaben,

  6. 6.

    bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften Volumina, genutzte Handelsplätze oder Handelspartner, jeweils getrennt nach den Ländern, in denen die Handelsgeschäfte stattgefunden haben, und

  7. 7.

    Informationen, die die Markttransparenzstelle dazu in die Lage versetzen, das Angebotsverhalten bei Handelsgeschäften nachzuvollziehen. 2

(3) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Erzeugungseinheiten mit mehr als 1 Megawatt und bis zu 10 Megawatt installierter Erzeugungskapazität je Einheit jährlich die Gesamtsumme der installierten Erzeugungskapazität aller Erzeugungseinheiten in der jeweiligen Regelzone, getrennt nach Erzeugungsart, angeben.

(4) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Verbrauchseinheiten von Elektrizität Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    der geplante und ungeplante Minderverbrauch bei Verbrauchseinheiten mit mehr als 25 Megawatt maximaler Verbrauchskapazität je Verbrauchseinheit und

  2. 2.

    die Vorhaltung und Einspeisung von Regelenergie.

(5) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Übertragungsnetzen im Sinne des § 3 Nummer 10 des Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die Übertragungskapazität an Grenzkuppelstellen auf stündlicher Basis,

  2. 2.

    die Im- und Exportdaten auf stündlicher Basis,

  3. 3.

    die prognostizierte und die tatsächliche Einspeisung von Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden, auf stündlicher Basis,

  4. 4.

    die Verkaufsangebote, die im Rahmen der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus getätigt wurden, auf stündlicher Basis und

  5. 5.

    die Angebote und Ergebnisse der Regelenergieauktionen.

(6) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit mehr als 10 Megawatt installierter Erzeugungskapazität Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die erzeugten Mengen nach Anlagentyp und

  2. 2.

    die Wahl der Veräußerungsform im Sinne des § 20 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die auf die jeweilige Veräußerungsform entfallenden Mengen.

(7) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Handelsplattformen für den Handel mit Strom und Erdgas Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die Angebote, die auf den Plattformen getätigt wurden,

  2. 2.

    die Handelsergebnisse und

  3. 3.

    die außerbörslichen, nicht standardisierten Handelsgeschäfte, bei denen die Vertragspartner individuell bilaterale Geschäfte aushandeln (OTC-Geschäfte), deren geld- und warenmäßige Besicherung (Clearing) über die Handelsplattform erfolgt.

(8) 1Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Großhändler im Sinne des § 3 Nummer 21 des Energiewirtschaftsgesetzes, die mit Strom handeln, Angaben zu den in § 47e Absatz 2 Nummer 1 genannten Transaktionen übermitteln, soweit diese Transaktionen nicht von Absatz 7 erfasst sind. 2Beim Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien kann die Markttransparenzstelle auch festlegen, dass Großhändler nach Satz 1 Angaben zur Form der Direktvermarktung im Sinne des § 5 Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie zu den danach gehandelten Strommengen übermitteln.

(9) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Großhändler im Sinne des § 3 Nummer 21 des Energiewirtschaftsgesetzes, die mit Erdgas handeln, Angaben zu den folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die Grenzübergangsmengen und -preise und einen Abgleich von Import- und Exportmengen,

  2. 2.

    die im Inland geförderten Gasmengen und ihre Erstabsatzpreise,

  3. 3.

    die Importverträge (Grenzübergangsverträge),

  4. 4.

    die Liefermengen getrennt nach Distributionsstufe im Bereich der Verteilung,

  5. 5.

    die getätigten Transaktionen mit Großhandelskunden und Fernleitungsnetzbetreibern sowie mit Betreibern von Speicheranlagen und Anlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG-Anlagen) im Rahmen von Gasversorgungsverträgen und Energiederivate nach § 3 Nummer 15a des Energiewirtschaftsgesetzes, die auf Gas bezogen sind, einschließlich Laufzeit, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen und Transaktionspreisen,

  6. 6.

    die Angebote und Ergebnisse eigener Erdgasauktionen,

  7. 7.

    die bestehenden Gasbezugs- und Gaslieferverträge und

  8. 8.

    die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als OTC-Geschäfte durchgeführt werden.

(10) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Betreiber von Fernleitungsnetzen im Sinne des § 3 Nummer 5 des Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zu folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die bestehenden Kapazitätsverträge,

  2. 2.

    die vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten über Lastflusszusagen und

  3. 3.

    die Angebote und Ergebnisse von Ausschreibungen über Lastflusszusagen.

(11) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass Marktgebietsverantwortliche im Sinne des § 2 Nummer 11 der Gasnetzzugangsverordnung Angaben zu folgenden Daten und Kategorien von Daten übermitteln:

  1. 1.

    die bestehenden Regelenergieverträge,

  2. 2.

    die Angebote und Ergebnisse von Regelenergieauktionen und -ausschreibungen,

  3. 3.

    die getätigten Transaktionen an Handelsplattformen und

  4. 4.

    die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als OTC-Geschäfte durchgeführt werden.

(12) Die Markttransparenzstelle kann festlegen, dass im Bereich der Regelenergie und von Biogas Angaben über die Beschaffung externer Regelenergie, über Ausschreibungsergebnisse sowie über die Einspeisung und Vermarktung von Biogas übermittelt werden.

2

§ 47g Absatz 2 tritt gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) am 31. Dezember 2015 außer Kraft. (1)

Zu § 47g: Geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1066) (1. 8. 2014).

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 578) aufgehoben. Das Außerkrafttreten des § 47g Absatz 2 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 578) auf den 1. Januar 2019 verschoben.

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