§ 47 ThürGGO, Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr

§ 47 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Siebenter Teil – Schlussbestimmungen
 

(1) Der Datenaustausch innerhalb der Landesregierung und im Dienstverkehr nach außen ist durch den elektronischen Datenverkehr zu unterstützen.

(2) Die Übersendung von Dokumenten im Sinne des § 11 Abs. 5 und § 25 Abs. 3 kann, soweit die Kommunikation innerhalb des Corporate Network des Freistaats erfolgt, durch die Übersendung eines elektronischen Dokuments ersetzt werden, wenn bei der Übermittlung von Dateien die Identität von ausgehenden und eingehenden Dokumenten nachgewiesen werden kann und von der absendenden, ermächtigten Stelle mitgeteilt wird, dass die Urschrift vom Zeichnungsberechtigten gezeichnet worden ist. Dies gilt auch für die Formvorgabe nach § 29 Abs. 1, den §§ 34, 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 38 Abs. 1, 3 und 5 sowie den §§ 39 und 40 Abs. 3, wenn der Landtag oder der Bürgerbeauftragte diese Möglichkeit einräumt. Im Fall des § 11 Abs. 5 muss ein schriftliches unterzeichnetes Exemplar der Staatskanzlei zugeleitet werden.

(3) Die Kommunikation nach den Absätzen 1 und 2 und § 11 Abs. 6 bedarf der Dokumentation in den Unterlagen. Die erfolgte elektronische Kommunikation ist entsprechend der Richtlinie über die Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats aufzubewahren und nach Ablauf der Frist dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Die Umsetzung der Formvorschriften zur elektronischen Aktenführung bleibt hiervon unberührt.