§ 47 KAG – Änderung des Kindergartengesetzes

Das Kindergartengesetz in der Fassung vom 9. April 2003 (GBl. S. 164) wird wie folgt geändert:

§ 6 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Erhebung von Benutzungsgebühren durch kommunale Träger der Einrichtungen gelten an Stelle von Satz 1 die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes."