Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Teil 8 – Jahresabschluss
§ 47 GemHVO – Bilanz
(1) In der Bilanz sind das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig und getrennt von einander auszuweisen. Die Posten der Aktivseite dürfen nicht mit den Posten der Passivseite verrechnet werden, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes zugelassen ist.
(2) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag der Bilanz des Haushaltsvorjahres anzugeben; erhebliche Veränderungen sind im Rechenschaftsbericht anzugeben und zu erläutern. Ebenfalls im Rechenschaftsbericht sind anzugeben und zu erläutern:
- 1.
Posten, die mit jenen der Bilanz des Haushaltsvorjahres nicht vergleichbar sind, und
- 2.
die betragsmäßige Anpassung von Posten der Bilanz des Haushaltsvorjahres.
(3) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Die Aktivseite der Bilanz ist mindestens wie folgt in der angegebenen Reihenfolge zu gliedern:
| 1 | Anlagevermögen |
|---|---|
| 1.1 | Immaterielle Vermögensgegenstände |
| 1.1.1 | Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten |
| 1.1.2 | Geleistete Zuwendungen mit mehrjähriger Zweckbindung |
| 1.1.3 | Geleistete Zuwendungen als Nutzungsberechtigter |
| 1.1.4 | Geschäfts- oder Firmenwert |
| 1.1.5 | Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände |
| 1.2 | Sachanlagen |
| 1.2.1 | Wald, Forsten |
| 1.2.2 | Sonstige unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
| 1.2.3 | Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
| 1.2.4 | Infrastrukturvermögen |
| 1.2.5 | Bauten auf fremdem Grund und Boden |
| 1.2.6 | Kunstgegenstände, Denkmäler |
| 1.2.7 | Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge |
| 1.2.8 | Betriebs- und Geschäftsausstattung |
| 1.2.9 | Pflanzen und Tiere |
| 1.2.10 | Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau |
| 1.3 | Finanzanlagen |
| 1.3.1 | Anteile an verbundenen Unternehmen |
| 1.3.2 | Ausleihungen an verbundene Unternehmen |
| 1.3.3 | Beteiligungen |
| 1.3.4 | Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht |
| 1.3.5 | Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen |
| 1.3.6 | Ausleihungen an Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen |
| 1.3.7 | Sonstige Wertpapiere des Anlagevermögens |
| 1.3.8 | Sonstige Ausleihungen |
| 2 | Umlaufvermögen |
| 2.1 | Vorräte |
| 2.1.1 | Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe |
| 2.1.2 | Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen |
| 2.1.3 | Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen und Waren |
| 2.1.4 | Geleistete Anzahlungen auf Vorräte |
| 2.2 | Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände |
| 2.2.1 | Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen |
| 2.2.2 | Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
| 2.2.3 | Forderungen gegen verbundene Unternehmen |
| 2.2.4 | Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht |
| 2.2.5 | Forderungen gegen Sondervermögen, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftungen |
| 2.2.6 | Forderungen gegen den sonstigen öffentlichen Bereich |
| 2.2.7 | Sonstige Vermögensgegenstände |
| 2.3 | Wertpapiere des Umlaufvermögens |
| 2.3.1 | Anteile an verbundenen Unternehmen |
| 2.3.2 | Sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens |
| 2.4 | Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der Europäischen Zentralbank, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks |
| 3 | Ausgleichsposten für latente Steuern |
| 4 | Rechnungsabgrenzungsposten |
| 4.1 | Disagio |
| 4.2 | Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten |
| 5 | Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag. |
(5) Die Passivseite der Bilanz ist mindestens wie folgt in der angegebenen Reihenfolge zu gliedern:
| 1 | Eigenkapital |
|---|---|
| 1.1 | Kapitalrücklage |
| 1.2 | Sonstige Rücklagen |
| 1.3 | Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag |
| 1.4 | Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag |
| 2 | Sonderposten |
| 2.1 | Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich |
| 2.2 | Sonderposten zum Anlagevermögen |
| 2.2.1 | Sonderposten aus Zuwendungen |
| 2.2.2 | Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten |
| 2.2.3 | Sonderposten aus Anzahlungen für Anlagevermögen |
| 2.3 | Sonderposten für den Gebührenausgleich |
| 2.4 | Sonderposten mit Rücklageanteil |
| 2.5 | Sonderposten aus Grabnutzungsentgelten |
| 2.6 | Sonderposten aus Anzahlungen für Grabnutzungsentgelte |
| 2.7 | Sonstige Sonderposten |
| 3 | Rückstellungen |
| 3.1 | Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen |
| 3.2 | Steuerrückstellungen |
| 3.3 | Rückstellungen für latente Steuern |
| 3.4 | Sonstige Rückstellungen |
| 4 | Verbindlichkeiten |
| 4.1 | Anleihen |
| 4.2 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen |
| 4.2.1 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen |
| 4.2.2 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung |
| 4.3 | Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen |
| 4.4 | Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen |
| 4.5 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen |
| 4.6 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen |
| 4.7 | Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen |
| 4.8 | Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht |
| 4.9 | Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts, rechtsfähigen kommunalen Stiftungen |
| 4.10 | Verbindlichkeiten gegenüber dem sonstigen öffentlichen Bereich |
| 4.11 | Sonstige Verbindlichkeiten |
| 5 | Rechnungsabgrenzungsposten. |
