§ 47 GO BR, Auslegung der Geschäftsordnung

§ 47 GO BR
Geschäftsordnung des Bundesrates
Bundesrecht

V. – Schlussbestimmungen

Titel: Geschäftsordnung des Bundesrates
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO BR
Gliederungs-Nr.: 1102-1
Normtyp: Geschäftsordnung

(1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.

(2) Im Übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.

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