§ 46 PersVG, Nichtöffentlichkeit

§ 46 PersVG
Personalvertretungsgesetz (PersVG)
Landesrecht Berlin

Abschnitt III – Personalversammlung

Titel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: PersVG
Gliederungs-Nr.: 2035-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Personalversammlung ist nicht öffentlich.

(2) Beauftragte der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften dürfen an der Personalversammlung beratend teilnehmen.

(3) Der Vertreter der Dienststelle kann an der Personalversammlung teilnehmen. An Versammlungen, die auf seinen Wunsch einberufen sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, hat er teilzunehmen. Nimmt der Vertreter der Dienststelle an der Personalversammlung teil, so kann er Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen hinzuziehen, in denen die Dienststelle vertreten ist. Satz 1 gilt für Beauftragte des Hauptpersonalrats und des zuständigen Gesamtpersonalrats entsprechend.

(4) Die Absätze 2 und 3 Satz 3 und 4 finden auf Personalversammlungen der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres keine Anwendung.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr