§ 46 LRiG

§ 46 LRiG
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

I. – Errichtung und Zuständigkeit → 3. – Dienstgerichtshof für Richter

Titel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

(1) Der Dienstgerichtshof verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern.

(2) Der Vorsitzende und ein ständiger Beisitzer müssen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ihre regelmäßigen Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören. Der weitere ständige Beisitzer und sein regelmäßiger Vertreter werden jeweils für eine Amtszeit aus den Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit in dieser Reihenfolge bestimmt. Die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus den Richtern des Oberlandesgerichts Hamm, die der anderen Gerichtszweige nach der Reihenfolge von Vorschlagslisten, die die Präsidien des Oberverwaltungsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen, bestimmt; die Präsidien der Landesarbeitsgerichte stellen eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.

(3) § 43 Abs. 2 und §§ 44, 45 geltend entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr