§ 46 HSG LSA – Anwendung beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften

(1) Auf das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal finden die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Vorschriften über die Laufbahnen, den einstweiligen Ruhestand und die Probezeit auf Professoren, Professorinnen, beamtete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht anzuwenden. ²Die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 64 bis 66 des Landesbeamtengesetzes sind auf Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit der Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen, so kann die Arbeitszeit nach § 63 des Landesbeamtengesetzes geregelt werden. ³Die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden. ⁴Zuständige Behörde im Sinne des § 39 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes ist die Leitung der Hochschule; sie entscheidet im Einvernehmen mit dem Dekan oder der Dekanin der Fakultät, der der Antragsteller oder die Antragstellerin angehört.

(3) ¹Beamtete Professoren und Professorinnen können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. ²Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Professorenamt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung des Professors oder der Professorin zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der diese tätig sind, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen oder wenn der Arbeitsbereich oder die Studien- oder Fachrichtung, in der diese tätig sind, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; diese Personen sind vorher zu hören. ³In diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung dieser Personen auf eine Anhörung. ⁴Eine Abordnung oder Versetzung gemäß Satz 2 und 3 in ein Amt an eine andere Einrichtung ist zulässig, wenn sie mit einer Freistellung zum Erwerb auf die Aufgabenwahrnehmung bezogener zusäzlicher Kenntnisse und Erfahrungen verbunden ist. ⁵Anstelle oder zur Vorbereitung einer Maßnahme nach den Sätzen 2 und 4 kann § 34 Abs. 4 entsprechende Anwendung finden. ⁶Eine Abordnung oder Teilabordnung von Professoren und Professorinnen durch die nach der Grundordnung zuständigen Organe ist ferner zulässig aufgrund einer Kooperationsvereinbarung der betreffenden Hochschulen, insbesondere dann, wenn dies zur Gewährleistung des notwendigen Lehrangebots an der anderen Hochschule oder Hochschuleinrichtung erforderlich ist und an der Hochschule, an der die Professoren und Professorinnen tätig sind, ein ihrer vollen Lehrverpflichtung entsprechender Bedarf nicht besteht.

(4) ¹Soweit Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren, Juniorprofessorinnen, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Beamte oder Beamtinnen auf Zeit sind, ist das Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag zu verlängern um

1. 1.

   Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,

2. 2.

   Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

3. 3.

   Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit und von Schutzfristen oder Beschäftigungsverboten nach § 82 des Landesbeamtengesetzes sowie von Urlaub ohne Besoldung und Teilzeitbeschäftigungen aus familiären Gründen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes sowie Familienpflegezeiten nach § 65a Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in dem Umfang, in dem jeweils die Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgt ist,

4. 4.

   Zeiten des Grundwehr- und Bundesfreiwilligendienstes,

5. 5.

   Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder einer Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines mit dem Amt zu vereinbarenden Mandats,

6. 6.

   Zeiten einer über sechs Wochen dauernden Berufsunfähigkeit.

²In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1, 2 und 4 soll die Verlängerung die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. ³Eine Verlängerung nach Satz 1 wird nicht auf die zulässige Befristungsdauer angerechnet.

(5) ¹Ab 100 Schwerbehinderten wird ein Vertrauensmann oder eine Vertrauensfrau in Umsetzung des § 179 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in vollem Umfang freigestellt. ²Bei weniger zu betreuenden Schwerbehinderten erfolgt eine entsprechend reduzierte teilweise Freistellung.

(6) (weggefallen)

(7) ¹Professoren und Professorinnen haben ihren Erholungsurlaub während der vorlesungsfreien Zeit im Kalenderjahr oder bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen, es sei denn, dass dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. ²Das Gleiche gilt für Heilkuren. ³§ 7 Abs. 2 der Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt findet keine Anwendung. ⁴Innerhalb dieses Zeitraumes bestimmen Professoren und Professorinnen unter Berücksichtigung ihrer dienstlichen Aufgaben, zu welchen Zeiten sie ihren Erholungsurlaub nehmen, und zeigen dies dem zuständigen Dekan oder der zuständigen Dekanin an. ⁵Erholungsurlaub verfällt abweichend von § 7 Abs. 3 der Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt nicht, soweit er wegen Erkrankung bis zum Ablauf der Verfallfrist nach Satz 1 nicht genommen werden konnte. ⁶Der Urlaubsanspruch verfällt nach Ablauf weiterer zwölf Monate, wenn er nicht innerhalb dieser Frist angetreten wurde.

(8) Soweit für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ein befristetes privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist, gilt Absatz 4 außer in den in den §§ 64 und 65 des Landesbeamtengesetzes geregelten Fällen der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung entsprechend.

(9) Für nichtbeamtete Mitglieder des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals, die im Interesse ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit beurlaubt worden sind und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Unfall erleiden, kann Unfallfürsorge entsprechend § 38 Abs. 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt gewährt werden.

(10) ¹Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der Rektoren, Rektorinnen, Präsidenten, Präsidentinnen, Prorektoren, Prorektorinnen, Mitglieder des Präsidiums, Kanzler und Kanzlerinnen ist der Minister oder die Ministerin. ²Bestimmte Befugnisse des Ministers oder der Ministerin als Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte können allgemein oder im Einzelfall auf die Rektoren, Rektorinnen, Präsidenten oder Präsidentinnen übertragen werden.

(11) ¹Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des Hochschulpersonals mit Ausnahme des sonstigen Personals ist der Rektor, die Rektorin, der Präsident oder die Präsidentin. ²Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte des sonstigen Personals ist der Kanzler oder die Kanzlerin. ³Die Grundordnung kann vorsehen, dass bestimmte Befugnisse an den Kanzler oder die Kanzlerin oder andere Mitglieder des Rektorates beziehungsweise des Präsidiums übertragen werden können.

(12) ¹Das Recht von Professoren und Professorinnen, aufgrund eines nach § 76 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506, 507), ergangenen Gesetzes eines anderen Landes von ihren amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt bei einem Wechsel in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt unberührt. ²Die Entpflichtung wird mit dem Ende des Monats wirksam, in dem das laufende Semester beendet wird. ³Satz 1 findet auf Antrag des Professors oder der Professorin keine Anwendung; der Antrag kann nur gestellt werden, solange der Professor oder die Professorin noch nicht entpflichtet ist.