§ 46 HPRG, Untersagung

§ 46 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Siebter Abschnitt – Weiterverbreitung von herangeführten Rundfunkprogrammen und Mediendiensten

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Die Landesanstalt untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms zeitweise oder endgültig nach näherer Bestimmung der Abs. 2 und 3, wenn

  1. 1.
    das Programm im Herkunftsland nicht in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet wird,
  2. 2.
    das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich weiterverbreitet wird,
  3. 3.
    die Bestimmungen über die Rangfolge der Weiterverbreitung (§§ 42, 43) nicht eingehalten werden.

(2) Liegt ein Untersagungsgrund vor Beginn der Weiterverbreitung vor, ordnet die Landesanstalt an, dass die Weiterverbreitung erst dann erfolgen darf, wenn sie festgestellt hat, dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht entgegensteht.

(3) 1Tritt ein Untersagungsgrund nach Beginn der Weiterverbreitung ein, beanstandet die Landesanstalt den Rechtsverstoß zunächst schriftlich. 2Bei Verstößen gegen die Rangfolge nach § 42 fordert sie den Betreiber der Kabelanlage auf, die Rangfolge zu beachten. 3Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, untersagt die Landesanstalt

  1. 1.
    in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 die Weiterverbreitung,
  2. 2.
    im Falle des Abs. 1 Nr. 3 die vorrangige Weiterverbreitung des Programmes, das entgegen §§ 42 und 43 den Kabelanschlüssen zugeführt wird.

4Eine Untersagung ist dem Rundfunkveranstalter und dem Betreiber der Kabelanlage zuzustellen. 5Eine Entschädigung findet nicht statt.

(4) Die Untersagung ist in der Beanstandung anzudrohen.

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