§ 46 BauO NRW, Abfallschächte

§ 46 BauO NRW
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: BauO NRW
Referenz: 232
Abschnitt: Dritter Teil – Bauliche Anlagen → Fünfter Abschnitt – Haustechnische Anlagen
 

(1) Abfallschächte dürfen nicht errichtet werden. Bestehende Abfallschächte sind spätestens bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb zu nehmen. Die zu ihrem Befüllen vorgesehenen Öffnungen sind bis zu diesem Zeitpunkt dauerhaft zu verschließen. Bis sie stillgelegt werden, gelten für bestehende Abfallschächte die Absätze 2 bis 5.

(2) Abfallschächte, ihre Einfüllöffnungen und die zugehörigen Sammelräume dürfen nicht in Aufenthaltsräumen und nicht an Wänden von Wohn- und Schlafräumen liegen. Einfüllöffnungen dürfen nicht in Treppenräumen liegen. Abfallschächte und Sammelräume müssen aus Bauteilen der Feuerwiderstandsklasse F 90 bestehen. Die Bauteile sowie Bekleidungen, Dämmstoffe und innere Wandschalen und Einrichtungen innerhalb des Schachtes und des Sammelraumes müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Einbau einer Feuerlöscheinrichtung kann verlangt werden.

(3) Vorhandene Abfallschächte müssen so beschaffen sein, dass sie Abfälle sicher abführen, dass Feuer, Rauch, Gerüche und Staub nicht in das Gebäude dringen können und dass die Weiterleitung von Schall gedämmt wird. Eine ständig wirkende Lüftung muss gesichert sein.

(4) Die Einfüllöffnungen müssen so beschaffen sein, dass Staubbelästigungen nicht auftreten und sperrige Abfälle nicht eingebracht werden können. Am oberen Ende des Abfallschachtes muss eine Reinigungsöffnung vorhanden sein. Alle Öffnungen müssen Verschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen haben.

(5) Der Abfallschacht muss in einen ausreichend großen Sammelraum münden. Die inneren Zugänge des Sammelraumes müssen selbstschließende Türen der Feuerwiderstandsklasse T 90 haben. Der Sammelraum muss vom Freien aus zugänglich und entleerbar sein. Die Abfälle sind in beweglichen Abfallbehältern zu sammeln. Der Sammelraum muss eine ständig wirksame Lüftung und einen Bodenablauf mit Geruchverschluss haben.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr