§ 45 ThürRiG, Aufgaben des Präsidialrats

§ 45 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretung → Dritter Unterabschnitt – Präsidialrat
 

(1) Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei

  1. 1.
    der Ernennung eines Richters, durch die ihm ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird,
  2. 2.
    der Versetzung eines Richters auf Lebenszeit,
  3. 3.
    der vorzeitigen Versetzung eines Richters in den Ruhestand,
  4. 4.
    der Entlassung eines Richters,
  5. 5.
    der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 74 und 75).

(2) Eine Beteiligung nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 findet nur statt, wenn der Richter dies bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung beantragt.

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