§ 45 LRiG, Geschäftsverteilung

§ 45 LRiG
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

I. – Errichtung und Zuständigkeit → 2. – Dienstgericht für Richter

Titel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

(1) Innerhalb des Dienstgerichts (Kammer) werden die Geschäfte durch Beschluss aller der Kammer ständig angehörenden Richter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird.

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