§ 45 LMG, Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung seitens der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 45 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 3 – Landeszentrale für Medien und Kommunikation
 

(1) Die Direktorin oder der Direktor der LMK bestellt die oder den Beauftragten der LMK für den Datenschutz. Die oder der Beauftragte ist bei der Überprüfung des Datenschutzes bei der LMK in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das Amt kann neben anderen Aufgaben, die ihr oder ihm innerhalb der LMK übertragen werden, ausgeübt werden.

(2) Die oder der Beauftragte der LMK für den Datenschutz überwacht bei der LMK die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung und anderer Vorschriften über den Datenschutz.

(3) Über das Ergebnis der Überwachung bei der LMK unterrichtet die oder der Beauftragte der LMK für den Datenschutz die Direktorin oder den Direktor; damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Stellt die oder der Beauftragte der LMK für den Datenschutz Verstöße bei der LMK gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so ist dies gegenüber der Direktorin oder dem Direktor zu beanstanden. Die Direktorin oder der Direktor ist zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Gleichzeitig ist die Versammlung zu unterrichten. Die oder der Beauftragte der LMK für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der Direktorin oder des Direktors verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre unverzügliche Behebung sichergestellt ist.

(5) Die nach Absatz 4 Satz 2 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung der oder des Beauftragten der LMK für den Datenschutz getroffen worden sind. Der Versammlung ist eine Abschrift der Stellungnahme an die oder den Beauftragten der LMK für den Datenschutz zuzuleiten.

(6) Die oder der Beauftragte der LMK für den Datenschutz erstattet der Versammlung alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der auch der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übersenden ist.

(7) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der LMK. Die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gelten entsprechend. Über festgestellte Verstöße unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die LMK und gibt Anregungen zu Verbesserungen des Datenschutzes.

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