§ 45 KomWO, Wahlniederschrift

§ 45 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 1 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen (Muster der Anlage 27). Die Niederschrift ist von den am Schluss der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes, mindestens jedoch vom Wahlvorsteher und vom Schriftführer oder deren Stellvertretern sowie von einem Beisitzer zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken.

(2) Die Niederschrift muss insbesondere enthalten

  1. 1.

    die Angabe des Wahlbezirkes;

  2. 2.

    die Namen und Funktionen der Mitglieder einschließlich der nach § 10 Abs. 5 KomWG zugezogenen Personen und der Hilfskräfte sowie Angaben über ihre Verpflichtung,

  3. 3.

    den Zeitpunkt der Eröffnung der Wahlhandlung,

  4. 4.

    besondere Vorkommnisse während der Wahlhandlung und dazu gefasste Beschlüsse,

  5. 5.

    die Zeitpunkte der Feststellung des Endes der Wahlzeit und der Schließung der Wahlhandlung,

  6. 6.

    den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses,

  7. 7.

    Unterbrechungen der Sitzung unter Angabe des Zeitpunkts, der Gründe und der getroffenen Sicherungsmaßnahmen,

  8. 8.

    die Beschlüsse nach § 32 Abs. 6, § 34 Satz 3 und § 42 Abs. 3 sowie die Beschlüsse über Beanstandungen bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Begründung,

  9. 9.

    das festgestellte Wahlergebnis,

  10. 10.

    die Versicherung, dass bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Öffentlichkeit gewahrt worden ist,

  11. 11.

    die Versicherung, dass bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und dieser Verordnung nach bestem Wissen eingehalten worden sind.

Bei Satz 1 Nr. 10 ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nach Wahlberechtigten ohne und mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) aufzugliedern und sind unter der Gesamtzahl der Wähler auch die Zahlen der Wähler mit Wahlschein und der Briefwähler anzuführen.

(3) Der Niederschrift sind beizufügen

  1. 1.

    die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 34 Satz 3 besonders beschlossen hat,

  2. 2.

    die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 42 Abs. 3 besonders beschlossen hat, einschließlich der unverändert abgegebenen Stimmzettel,

  3. 3.

    die Zähllisten.

(4) Der Wahlvorsteher hat die Niederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu übergeben.

(5) Der Wahlvorsteher, die Vorsitzenden der mit der Niederschrift befassten Wahlausschüsse und die mit der Niederschrift befassten Behörden haben sicherzustellen, dass die Niederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(6) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen gilt Folgendes:

  1. 1.

    Für die einzelnen Wahlen sind getrennte Wahlniederschriften zu fertigen.

  2. 2.

    Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 34 Satz 3 besonders beschlossen hat, sind der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als Erstes festgestellt wird.

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