§ 45 GemHKVO, Wertansätze für Vermögensgegenstände und Schulden

§ 45 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Achter Abschnitt – Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden
 

(1) Die Wertansätze für Vermögensgegenstände und Schulden nach § 96 Abs. 4 NGO werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gebildet.

(2) 1Anschaffungswerte sind die Geldbeträge oder geldwerten Leistungen, die aufgewendet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit die Geldbeträge oder geldwerten Leistungen dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2Zu den Anschaffungswerten gehören auch die Nebenkosten und die nachträglichen Anschaffungswerte. 3Minderungen des Anschaffungspreises werden abgesetzt.

(3) 1Herstellungswerte sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 2Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. 3Bei der Berechnung der Herstellungswerte sollen auch angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Vermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden. 4Herstellungswerte sind auch Aufwendungen für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder Erneuerung am kommunalen Vermögen, für welche die Gemeinde eine Zuwendung oder einen zinsvergünstigten Kredit von der Europäischen Union, dem Bund, dem Land oder einer Förderbank als Investitionshilfe erhält.

(4) 1Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstandes verwendet wird, dürfen als Herstellungswerte angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 2Im Übrigen gehören Zinsen für Fremdkapital nicht zu den Herstellungswerten.

(5) 1Im Fall der Vermögenstrennung werden Gegenstände des realisierbaren Vermögens mit ihrem Veräußerungswert angesetzt. 2Zum realisierbaren Vermögen gehören die nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten Gegenstände und Beteiligungen und die Gegenstände und Beteiligungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung veräußert werden sollen. 3Maßgebend für die Zuordnung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verwendung eines Gegenstandes oder einer Beteiligung für die Aufgabenerfüllung. 4Werterhöhende oder wertmindernde Veränderungen beim realisierbaren Vermögen gegenüber den Wertansätzen der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungswerte werden unmittelbar in eine Bewertungsrücklage eingestellt. 5Vermögensgegenstände, deren Widmung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe einer Überprüfung unterzogen wird, werden im Verwaltungsvermögen nachgewiesen; im Anhang zum Jahresabschluss werden für sie geschätzte Veräußerungswerte angegeben.

(6) Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, werden als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand gebucht.

(7) 1Bewegliche Vermögensgegenstände können als ein Vermögensgegenstand aktiviert werden, wenn es sich um technisch oder wirtschaftlich zusammengehörige Gegenstände handelt, die in ihrer Gesamtheit zusammen genutzt werden, und wenn der Gesamtbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungswerte 150 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt. 2Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei der Anwendung des Festwertverfahrens.

(8) Schulden werden mit ihrem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen.

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