Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Fünfter Abschnitt – Sicherung
§ 44b AtG – Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
1Genehmigungsinhaber nach den §§ 6, 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einer Gefährdung oder Störung der nuklearen Sicherheit der betroffenen kerntechnischen Anlage oder Tätigkeit führen können oder bereits geführt haben, unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Meldestelle zu melden. 2 § 8b Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3, Nummer 4 Buchstabe a bis c und Absatz 7 des BSI-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache, und der betroffenen Informationstechnik enthalten. 4Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik leitet diese Meldungen unverzüglich an die für die nukleare Sicherheit und Sicherung zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes weiter. (1)
Zu § 44b: Eingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1324), geändert durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1885).
Nach Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1885) soll in Satz 4 nach den Wörtern "des Bundes und des Landes" die Wörter "und an die von diesen bestimmten Sachverständigen nach § 20" eingefügt werden.
Diese Änderung ist nicht durchführbar.
