§ 44a KWG, Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

§ 44a KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 3. – Auskünfte und Prüfungen

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Rechtsvorschriften, die einer Übermittlung von Daten entgegenstehen, sind nicht anzuwenden auf die Übermittlung von Daten zwischen einem Institut, einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, einem Finanzunternehmen, einer Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft, einem Anbieter von Nebendienstleistungen, einem E-Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, einem Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das mindestens 20 vom Hundert der Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar hält, Mutterunternehmen ist oder beherrschenden Einfluss ausüben kann, oder zwischen einem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland, wenn die Übermittlung der Daten erforderlich ist, um Bestimmungen der Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu erfüllen. 2Die Aufsichtsbehörde kann einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Drittstaat untersagen.

(2) 1Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zuständigen Stelle hat die Aufsichtsbehörde die Richtigkeit der von einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie 2002/87/EG übermittelten Daten zu überprüfen oder zu gestatten, dass die ersuchende Stelle, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger diese Daten überprüft; die Aufsichtsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber Aufsichtsstellen in Drittstaaten entsprechend verfahren, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. 2§ 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann von CRR-Kreditinstituten, Wertpapierhandelsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzholding-Gesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Auskünfte verlangen, welche die Aufsicht über Institute erleichtern, die Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind und von den zuständigen Stellen des anderen Staates aus Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechenden Gründen nicht in die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis einbezogen werden.

Zu § 44a: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 17. 11. 2006 (BGBl I S. 2606), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 4. 7. 2013 (BGBl. I S. 1981), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2091).

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010… mehr

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden sollte eigentlich von Vertrauen geprägt sein. Schließlich geht es um nichts weniger als um Geld. mehr

Emanuel Miftar - BaFin Abwicklungsverfügung

Emanuel Miftar - BaFin Abwicklungsverfügung

Unter einem Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) versteht man die Annahme fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder anderer unbedingt… mehr