§ 44 NAbfG, Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen

§ 44 NAbfG
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NAbfG
Referenz: 28400010000000
Abschnitt: Siebenter Teil – Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten
 

(1) Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Abfall-, Wasser-, Boden- oder Klärschlammuntersuchungen, einschließlich der fachlichen Betreuung der Abnehmer von Klärschlamm, im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung auch durch staatlich anerkannte Stellen durchgeführt werden können. In der Verordnung können auch die Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit und die betriebliche Ausstattung der Stellen sowie an ihre Unabhängigkeit von den zu Überwachenden, das Verfahren zur Anerkennung, die Befristung und das Erlöschen der Anerkennung, der Ausschluss von Interessenkollisionen, die Vergütung und Auslagenerstattung, die Fachaufsicht über die Stellen einschließlich der Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen und anderen Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Untersuchungen sowie die Begrenzung der Zahl der staatlich anerkannten Untersuchungsstellen entsprechend dem Bedarf der Überwachungsbehörden geregelt werden.

(2) Die Verpflichtung nach § 47 Abs. 3 bis 5 KrWG besteht auch gegenüber den auf Grund des Absatzes 1 staatlich anerkannten Untersuchungsstellen.

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