§ 44 LRiG, Nichtständige Beisitzer

§ 44 LRiG
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

I. – Errichtung und Zuständigkeit → 2. – Dienstgericht für Richter

Titel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

(1) Der nichtständige Beisitzer muss dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. Er wird nach Vorschlagslisten bestimmt, die die Präsidien der Oberlandesgerichte, des Oberverwaltungsgerichts, der Finanzgerichte, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen. Die Präsidien der Finanzgerichte und der Landesarbeitsgerichte stellen jeweils eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.

(2) Das Präsidium (§ 39 Abs. 3 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit herangezogen werden. Bei der Heranziehung der nichtständigen Beisitzer der anderen Gerichtszweige ist das Präsidium an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden.

(3) Die Heranziehung des nichtständigen Beisitzers erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist er bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt der nächstfolgende Beisitzer an seine Stelle. Ist er später verhindert, so vertritt ihn der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.

(4) Sind alle nichtständigen Besitzer eines Gerichtszweigs in der Mitwirkung verhindert, so ist ein Beisitzer aus einem anderen Gerichtszweig heranzuziehen. Das Nähere bestimmt das Präsidium vor Beginn jedes Geschäftsjahres.

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