§ 44 KVLG 1989, Beitragsberechnung für Antragsteller

§ 44 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Finanzierung

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

Überschrift neugefasst durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(1) 1Der Beitrag für nach § 23 versicherte Personen wird durch die Satzung festgesetzt. 2Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. 3§ 46 gilt entsprechend.

Absatz 1 Satz 2 neugefasst und Satz 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(2) 1Beitragsfrei sind während der Dauer der Mitgliedschaft nach § 23 Abs. 1

  1. 1.

    der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen wurde,

  2. 2.

    der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Beziehers von Landabgaberente,

  3. 3.

    die Waise, deren verstorbener Elternteil bis zu seinem Tod eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen hat, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

  4. 4.

    Personen, für die ohne die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 eine Versicherung nach § 7 dieses Gesetzes oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestünde.

2Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält. 3§ 39 Abs. 2 gilt.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (a. a. O.). Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (a. a. O.).

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