Vierter Abschnitt – Kosten

Titel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HSchAG

Gliederungs-Nr.: 29-4

gilt ab: 01.07.2002

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2025

Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994

§ 44 HSchAG – Einwendungen gegen den Kostenansatz

¹Über Einwendungen der zahlungspflichtigen Person gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 und 3 entscheidet das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung durch richterlichen Beschluss. ²Die Entscheidung ist unanfechtbar. ³Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei. ⁴Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch § 52 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 22. August 2018 (GVBl. S. 362)

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