§ 44 HPRG, Anzeige- und Auskunftspflichten

§ 44 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Siebter Abschnitt – Weiterverbreitung von herangeführten Rundfunkprogrammen und Mediendiensten

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 01.09.2008
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) 1Der Veranstalter eines bundesweit herangeführten Rundfunkprogrammes hat der Landesanstalt die beabsichtigte Weiterverbreitung des Programmes spätestens einen Monat vor deren Beginn anzuzeigen. 2Die Anzeige muss den Veranstalter und das Programm bezeichnen. 3Der Veranstalter hat glaubhaft zu machen, dass der Verbreitung Urheberrechte nicht entgegenstehen. 4Er hat schriftlich zu erklären, dass die Landesanstalt von Urheberrechtsansprüchen Dritter freigestellt wird.

(2) Der Betreiber hat eine Kabelanlage, in der er bundesweit herangeführte Programme weiterzuverbreiten beabsichtigt, der Landesanstalt anzuzeigen. § 51b Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages findet Anwendung.

(3) 1Der Veranstalter eines Programmes und der Betreiber einer Kabelanlage sind verpflichtet, der Landesanstalt unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. 2Der Veranstalter eines Programmes hat sicherzustellen, dass er der Landesanstalt Aufzeichnungen der weiterverbreiteten Sendungen bis zu sechs Wochen seit dem Tag ihrer Verbreitung zugänglich machen kann. 3Er hat diese Aufzeichnungen auf Anforderung auf seine Kosten unverzüglich zu übermitteln.

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